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INSOLVENZANTRAG CORONA Verlängerte Aussetzung der Pflicht zum Insolvenzantrag für überschuldete Unternehmen wegen Corona

Kanzlei Höltershinken & Kollegen

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Die Pandemie wird abklingen. Ihre Folgen werden die Wirtschaft noch lange belasten

Mit dem zweiten Covid-19-Lockdown haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Nöte vieler Unternehmen und Privatpersonen enorm zugenommen. Das erhoffte Weihnachtsgeschäft zum Jahresende ist ausgefallen und ab wann ein normaler Geschäftsbetrieb wieder möglich sein wird, ist vollkommen unklar. Die finanziellen staatlichen Hilfeleistungen zur Abmilderung der Folgen, die sogenannten November- und Dezemberhilfen, sind an vielen Stellen noch gar nicht angekommen. Nicht wenige Wirtschaftsakteure stehen nach den ersten Geschäftseinschränkungen im Frühjahr letzten Jahres nun erneut vor der drohenden Insolvenz – ohne eigenes Verschulden.

Der Gesetzgeber sieht für überschuldete beziehungsweise zahlungsunfähige Unternehmen und Personen klare Regeln vor. So müssen die Verantwortlichen einer juristischen Person unter bestimmten Voraussetzungen spätestens nach Ablauf von drei Wochen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens am zuständigen Insolvenzgericht beantragt haben. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, begehen sie womöglich Insolvenzverschleppung. Insbesondere für die Geschäftsführung und den Vorstand von Unternehmen leitet sich daher aus der Insolvenzantragspflicht ein erhöhtes Risiko ab, da Verstöße sowohl zu einer persönlichen Haftung als auch sogar zur Strafbarkeit führen können.

Die Sonderregelungen zum Insolvenzantrag in Zeiten von Corona sind komplex

Um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft abzufedern, hat der Bundestag bereits Ende März 2020 das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) beschlossen: Die Drei-Wochen-Frist wurde bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Mit der Annahme eines weiteren Gesetzespakets im Dezember 2020, dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFo), wurde diese Regelung noch einmal bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Nun legt die Bundesregierung erneut nach und verlängert die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende April – aber nur teilweise und unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Aussetzung gilt nur für überschuldete Firmen und auch nur dann, wenn die drohende Überschuldung aus den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie resultiert. Wer bereits zahlungsunfähig oder aufgrund anderer Umstände überschuldet ist, muss bereits seit dem 1. Oktober 2020 nach normaler Gesetzeslage Insolvenz beantragen. Es existiert inzwischen also eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen und Geltungsbereiche. Nahezu im Wochentakt kursieren neue gesetzliche Vorgaben und Entwürfe, die geltende Rechtslage ist so unübersichtlich wie nie und verändert sich ständig.

Das alles führt zu großer Unsicherheit bei Betroffenen. Zur von vielen Experten prognostizierten Insolvenzwelle kommen nun Zweifel über die eigene juristische Situation. Welche Regelungen gelten? Wo verläuft die Grenze zwischen überschuldet und zahlungsunfähig? Profitiert ein Unternehmen noch von der Aussetzung der Drei-Wochen-Frist oder ist es zum Insolvenzantrag verpflichtet? Geraten Verantwortliche durch Insolvenzverschleppung unter persönliche Haftungsrisiken?

Guter Rat, Unterstützung und Vertretung kommt von Profis

Stephan Höltershinken, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht
Die Kanzlei Höltershinken & Kollegen mit Vertretungen in Minden, Bückeburg und Hameln betreut seit 25 Jahren erfolgreich Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler und Privatpersonen im Gesellschafts-, Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsrecht. Die Kernkompetenz der Kanzlei ist das Insolvenzrecht. Stephan Höltershinken selbst ist Fachanwalt für Insolvenzrecht, ihm zur Seite steht ein Team aus juristischen und betriebswirtschaftlichen Expertinnen und Experten.

In Hinsicht auf Insolvenzanträge aufgrund von Corona prüft die Kanzlei für ihre Mandanten unter anderem, ob die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Einzelfall gegeben sind und welche Insolvenzgründe eventuell vorliegen. Bei positiver Fortführungsprognose entwickelt das Team Maßnahmen und Konzepte für die Sanierung und Restrukturierung. Andernfalls unterstützt es bei der Vorbereitung und Planung des Insolvenzantrags und berät in möglichen Haftungsfragen. Zu den weiteren Leistungen der Kanzlei gehört die Aufklärung über arbeits- und zivilrechtliche Probleme durch die Pandemie.
Vielen Unternehmen und Personen droht ein Insolvenzantrag aufgrund von Corona. In der Kanzlei Höltershinken & Kollegen finden Betroffene einen kompetenten, zuverlässigen und einsatzfreudigen Partner.