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RECHTSANWALT KRANKENVERSICHERUNG Rechtsanwalt berät zur Krankenversicherung: Wie Privatversicherte jetzt ihre Beitragserhöhungen zurückerhalten

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Versicherte haben Anspruch auf Rückerstattung

Beitragserhöhungen sind für Privatversicherte immer wieder ein Thema. Diese von Versicherern oft als "Anpassungen" bezeichneten Erhöhungen werden meist in nur eine Richtung angepasst - nach oben. So kann die Gesundheit schnell zur Kostenfalle werden. Das ändert sich jetzt:

Aktuelle Urteile gegen AXA, Barmenia, DKV und weitere Versicherer zeigen, dass derartige Erhöhungen rechtswidrig sind. Dies hat zur Folge, dass die Beitragserhöhung nicht wirksam wird. Privatversicherte können daher die zu viel gezahlten Beiträge zurückerhalten. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Köln im Urteil vom 28. 1. 2019. Ein wegweisendes Urteil, das auch vom Landgericht Frankfurt (16. 4. 2020) sowie vom Landgericht Bonn (2. 9. 2020) anerkannt wurde. Dabei ging es jeweils um Rückzahlungen von mehreren Tausend Euro.

Privat Krankenversicherte haben somit Anspruch auf die Rückerstattung der Erhöhungsbeträge von bis zu zehn Jahren. Zudem müssen in Zukunft nur die niedrigeren Beiträge gezahlt werden, da die Erhöhung unwirksam war.

Die Gründe im Detail

Gemäß § 203 Abs. 5 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) muss der Versicherer die Beitragserhöhung in entsprechender Art und Weise begründen. Erhöhungen, die unvollständig begründet sind, sind schon aus formalen Gründen unwirksam. Der Versicherer muss zwar nicht seine Prämienkalkulation offenlegen - es reicht aber auch nicht, wenn er nur formelhaft begründet oder schlicht den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt.

Grund zwei ist die zu niedrige Kalkulation der Privaten Krankenversicherung. Gemäß § 155 Abs. 3 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) ist eine Beitragserhöhung aufgrund zu niedriger Anfangskalkulation unwirksam. Das heißt: Um Neukunden mit besonders günstigen Tarifen umwerben zu können, passiert es immer wieder, dass einige Versicherer die Prämie vor Vertragsbeginn zu niedrig kalkulieren. Erhöhen sie dann nur, um auf eine ausreichende Berechnungsgrundlage zu kommen, kann das unwirksam sein.

Grund drei sind die Schwellenwerte. Gemäß § 203 Abs. 2 VVG und § 155 Abs. 3 VAG dürfen die Versicherer die Beiträge nur erhöhen, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden. Andernfalls sind auch diese Erhöhungen unwirksam. Ein Beispiel: Versicherer dürfen die Beiträge nur dann erhöhen, wenn sie erkennen und darlegen, dass die Krankheitskosten oder die Lebenserwartung ihrer Versicherten steigen.

Bielefelder Rechtsanwalt berät zur Krankenversicherung

Die Bielefelder Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner steht ihren Mandaten als Problemlöser bei individuellen Rechtsfragen zur Seite. Die erfahrenen Anwälte helfen bei der Überprüfung von Verträgen und Erhöhungen und setzen den Anspruch auf Rückzahlung konsequent durch - ohne dass der Kunde dabei die Private Krankenversicherung verlassen muss. Hierbei ist die Erstberatung kostenfrei.
Die Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner mit Sitz in Bielefeld berät Mandanten seit 1996. Dabei arbeiten die Anwälte mit einer individuellen Strategie, um diese erfolgreich und langfristig durchsetzen zu können.